Realschulschließung in Bottrop würde gegen NRW Schulgesetz verstoßen

FDP verweist auf Rechtslage und behält sich vor, die Kommunalaufsicht einzuschalten

Marie-Curie-Realschule, Bottrop

(14.08.2012) Zu den Empfehlungen des vorliegenden Gutachtens zum Schulentwicklungsplan, wonach in Bottrop künftig nur noch Sekundarschulen / Gesamtschulen und Gymnasien unterhalten bzw. fortgeführt werden sollen, erklärt Andreas Bucksteeg, Kreisvorsitzender der FDP Bottrop:

Die im städtischen Gutachten empfohlene Schließung sämtlicher Haupt- und Realschulen verstößt gegen das geltenden Schulgesetz NRW und ist daher unzulässig. Die Fortführung einer Schule orientiert sich zwingend daran, ob ein Bedürfnis für die jeweilige Schulform vor Ort besteht. Das ist der Fall, wenn das Bildungsangebot der betroffenen Schulform auch sonst nicht in zumutbarer Entfernung wahrgenommen werden kann und die Entwicklung des Schüleraufkommens und der gerade aus den Anmeldezahlen der Schulform ersichtliche Elternwille eine Fortführung der Schule notwendig machen. Dies ist bei den bisherigen Anmeldezahlen in einer Großstadt auch weiterhin für mehrere Realschulen der Fall.

Diese klare Rechtsauffassung der FDP hat soeben auch die rot/grüne Landesregierung gegenüber der FDP-Landtagsfraktion (LT-DS 16/190) verdeutlicht. Die Empfehlung aus dem Gutachten der Firma „Projektgruppe Bildung und Region“ (biregio), sämtliche Haupt- und Realschulen in Bottrop sollten geschlossen werden, ist somit rechtlich unzulässig. „Die FDP-Ratsfraktion wird für den Fall eines entsprechenden Ratsbeschlusses darauf dringen, dass die Kommunalaufsicht dieses rechtswidrige Verhalten beanstandet“, so Andreas Bucksteeg, Kreisvorsitzender der Bottroper Liberalen. Nach Auffassung der Bottroper FDP drohe ein grundlegender Systemwechsel in der Schullandschaft „durch die Hintertür“. „Wir suchen jetzt das Gespräch mit Eltern, Lehrern, Schülern und interessierten Bürgern und werden in den kommenden Wochen über unsere Webseite informieren“, so Bucksteeg, „Dieses Thema ist zu wichtig, um es alleine in den Gremien, womöglich hinter verschlossenen Türen zu behandeln.“

Zum Hintergrund:

Rechtsgrundlage für die Fortführung der betroffenen Schulform ist § 78 Abs. 4 S. 3, Abs. 5 SchulG: Ein Bedürfnis für die Fortführung einer Schule einer bestimmten Schulform besteht nach den Kriterien der zumutbaren Erreichbarkeit, des Schüleraufkommens und des Elternwillens im Hinblick auf die betreffende Schulform vor Ort. Diese Kenngrößen sind objektiv zu ermitteln. Dafür liefern die Anmeldezahlen der vergangenen Jahrgänge an der streitgegenständlichen Schulform Anhaltspunkte. Notwendige Mindestschwelle sind die Zügigkeitsvorgaben des § 82 SchulG. Die vorliegende Elternbefragung der Firma Biregio hingegen, ist als Grundlage für diese Entscheidung rechtlich unqualifiziert, da die Fragestellung suggestiv und den Befragten in diesem Punkt gar nicht klar war, wozu sie eigentlich befragt wurden.

Besteht ein Bedürfnis für die Fortführung, schließt die Stadt aber dennoch alle Schulen der entsprechenden Schulform, so verstößt dies gegen § 78 SchulG und muss zur Beanstandung durch die Aufsichtsbehörde im Rahmen der Rechtsaufsicht führen.      

So auch NRW Bildungsministerin Löhrmann in LT-DS 16/190:

„In einigen Fällen besteht aufgrund der Bedürfnisprüfung und der Zahlen der Schulentwicklungsplanung die begründete Annahme, dass nach der Durchführung des Anmeldeverfahrens ein Fortführungsbedürfnis für eine Schule des gegliederten Schulsystems bestehen könnte. Das kann etwa der Fall sein, wenn neben den Anmeldungen für eine Sekundarschule noch so viele Interessenten übrig bleiben, die eine Realschule wünschen, dass die Fortführungsgröße einer Realschule erreicht würde. Dann wäre die Errichtungsgemeinde zur Fortführung der Realschule verpflichtet. Das gleiche gilt für die Fortführung einer Hauptschule.“